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12. IV 5135/2006
Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf des Grundstückes 2279, vorgetragen in EZ 4089, Grundbuch 81111 Hötting, mit einer Fläche von 9.906 m² des Grundstückes 2277/1, vorgetragen in EZ 4089, Grundbuch 81111 Hötting, mit einer Fläche von 718 m² und des Grundstückes 2280/1, vorgetragen in EZ 908, Grundbuch 81111 Hötting, mit einer Fläche von 2.069 m², vom Prämonstratenser Chorherrenstift Wilten

Bgm. Zach referiert den Antrag des Stadtsenates vom 29.3.2006:

1. Die Stadtgemeinde Innsbruck stellt dem Prämonstratenser Chorherrenstift Wilten das verbindliche Anbot, nachstehend angeführte Grundstücke zu einem in der nicht öffentlichen Sitzung zu referierenden Preis, anzukaufen:
- Grundstück 2279, vorgetragen in EZ 4089, Grundbuch 81111 Hötting, mit einer Fläche von 9.906 m²
- Grundstück 2277/1, vorgetragen in EZ 4089, Grundbuch 81111 Hötting, mit einer Fläche von 718 m²
- Grundstück 2280/1, vorgetragen in EZ 908, Grundbuch 81111 Hötting, mit einer Fläche von 2.069 m²
2. Die Stadtgemeinde Innsbruck verpflichtet sich, für einen Zeitraum von zehn Jahren (beginnend mit Verbücherung) die Kaufgrundstücke nicht zu bebauen und willigt zur Absicherung dieser Verpflichtung in die Begründung einer Dienstbarkeit des Bauverbotes ein.
3. Der Kaufpreis ist zur Gänze binnen Monatsfrist nach beiderseitiger beglaubigter Vertragsunterzeichnung und gegen Vorlage einer Ranganmerkung für die beabsichtigte Veräußerung sowie des Nachweises der Lastenfreiheit zur Zahlung fällig.
4. Die Verkäuferin sichert ausdrücklich die Freiheit von bücherlichen und außerbücherlichen Lasten zu, nachdem durch den Ankauf des Grundstückes 2280/1, vorgetragen in EZ 908, Grundbuch 81111 Hötting, die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrweges zugunsten des städtischen Grundstückes 2333/1, vorgetragen in EZ 745, Grundbuch 81111 Hötting, obsolet wird. (Die Liegenschaft EZ 4089, Grundbuch 81111 Hötting, mit den Grundstücken 2277/1 und 2279 ist laut Grundbuch lastenfrei.)
5. Mit der Vertragsabwicklung wird die Innsbrucker Immobilien Service GesmbH (IISG) beauftragt.
6. Für die Finanzierung des Grundstücksgeschäftes wird ein Nachtragskredit genehmigt.
Das ist notwendig, um wiederum andere Grundstücke, die dazu dienen wichtige Bedürfnisse der Bevölkerung abzudecken, zu erwerben. Der Kaufpreis ist mit Käufen vergleichbar, die erst vor kurzem durch die Stadt Innsbruck durchgeführt wurden.

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski (Für Innsbruck)
Das ist der Abschluss eines langen Weges, um eine Freifläche zu sichern, die wir dringend für einen zusätzlichen Sportplatz im Bereich des Paschbergweges benötigen.
Man sieht, dass die Grundstücksgeschäfte in der Stadt Innsbruck, die dem öffentlichen Wohl dienen sollen, immer komplizierter bzw. schwieriger werden. Die einzelnen Transaktionen, die für diese Fläche notwendig waren, sind bereits insgesamt siebzehn an der Zahl. Man soll wissen, wenn man einen Sportplatz braucht, muss man siebzehn verschiedene Grundverträge, Kaufverträge, Tauschverträge usw. abschließen.
Ich bin sehr froh, dass uns das gelungen ist und möchte mich vor allem bei den Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern, die daran beteiligt waren, bei der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG), Dr. Frischhut, den Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern der Mag.-Abt. V, Sport, aber auch bei den betroffenen Grundeigentümern, sei es das Prämonstratenser Chorherrenstift Wilten oder die Bauern, welche ihre Einwilligung dazu geben mussten, recht herzlich bedanken. Ich glaube, das ist ein weiterer Schritt für die Sicherung von Sport- und Freiflächen für unsere Jugend in dieser Stadt. (Beifall)

Bgm. Zach (Für Innsbruck)
Sie haben gehört, dass es eine komplizierte Angelegenheit ist, um dort, wo weitere Sportflächen vorhanden sind, die entsprechenden Flächen zu erwerben. Natürlich wollen die bäuerlichen Unternehmer als Tauschflächen - das ist auch richtig - nur Flächen haben, die in der Nähe jener Flächen sind, die sie ohnehin schon bewirtschaften.
Um das ganze Geschäft - in Wien würde man "Drahdiwaberl-Geschäft" sagen - zu ermöglichen, waren sehr viele Verhandlungen notwendig. Ich möchte Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski diesbezüglich recht herzlich danken. Verhandlungen mit Partnern, die konkrete Vorstellungen haben - was ich begrüße - sind nicht einfach, was man sich vorstellen kann.
Diese waren jedoch von Erfolg gekrönt.

Beschluss (einstimmig)